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Kategorie: Verkehrsrecht
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Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf: Auf die Details achten

Baesweiler/Alsdorf – Kunden, die ein Gebrauchtfahrzeug mit Mängeln erwerben, sollten sich vom Händler nicht mit dem Hinweis, er habe nur im Auftrag gehandelt, abspeisen lassen. Wenn man von einem Privatmann einen Gebrauchtwagen kauft, kann die sogenannte „Gewährleistungshaftung“ für Mängel vertraglich ausgeschlossen werden. Kauft man einen Gebrauchtwagen von einem Händler, geht das dagegen nicht. Dann haftet […]

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Fahrrad: Haftungsforderungen auch nach Unfall ohne Berührung

Baesweiler/Alsdorf – Stürzt ein Radfahrer nach einem Ausweichmanöver mit einem Auto, kann dies zu Schadenersatzforderung gegen den Autofahrer führen. Stichwort ist die Betriebsgefahr des Fahrzeugs. Ein Unfall mit Personenschaden ist für Autofahrer wohl die schlimmste Vorstellung überhaupt. Aber das kann leichter passieren, als man denkt – gerade auch dann, wenn Fahrradfahrer an dem Unfall beteiligt […]

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Vorsatz bei Tempoverstößen schwierig nachzuweisen

  Baesweiler – Gerichte müssen vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitungen lückenlos nachweisen, um höhere Strafen durchzusetzen, hat das Oberlandesgericht Bamberg geurteilt. Wer wegen überhöhter Geschwindigkeit geblitzt wird, der versucht in der Regel natürlich, die Strafe so gering wie möglich ausfallen zu lassen. Gerade der Vorsatz spielt dabei immer wieder eine Rolle: Wer vorsätzlich die Geschwindigkeit überschreitet, wird auch […]